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Der Bürgmeister des Jahres betrügt seine Bürger
geschrieben von: wstrauss am Sonntag, 11. Juli 2004, 00:42 Uhr
Informationen der SPD Billstedt-City



Nun ist eingetreten was wir eigentlich schon vorher wussten. Der Senat schert sich nicht um Volksentscheide. Rund 75 % der Hamburger Wähler lehnten am 29.02.2004 den mehrheitlichen Verkauf des LBK ab. Doch der Senat bleibt bei seinem Plan, den LBK an die Firma Asklepios zu verschenken.


Die Erfolgsbilanz eines möglichen Verkaufes sehe wie folgt aus:

Die Schulden in Höhe von 526 Mio. Euro (Pensionsfond) bleiben bei der Stadt Hamburg.

Die Stadt verzichtet für 60 Jahre auf Erbauzins und Pacht für die Nutzung der städtischen Grundstücke und Gebäude durch den LBK. Dies entspricht einen Geschenk von 189 Mio Euro an die Fa. Asklepios.

Die Fa. Asklepios zahlt nominell 319 Mio. Euro. 181 Mio Euro dieser Summe wird durch einen Kredit finanziert den der LBK aufnimmt, bis sich andere Kreditgeber für die Fa. Asklepios finden. D.h. der LBK finanziert seinen eigenen Verkauf. Weiterhin stundet der Senat 119 Mio. Euro, die durch den Verkauf von Aktien erwirtschaftet werden sollen. Falls der Verkauf der Aktien nicht so gut wie geplant laufen sollte, reduziert sich die Summe 119 Mio Euro auf 75 Mio. Euro.

Gutachten haben ergeben, dass der LBK ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen ist. Dass heisst die Stadt Hamburg macht wirklich ein "tolles" Geschäft durch diesen Verkauf. Fast alle Risiken trägt die Stadt Hamburg. Das ist wahres Unternehmertum welches hier zum Vorschein kommt. Senator Wolfgang Peiner kennt den Asklepios-Chef Broermann aus seiner Zeit als Vorstand bei der Gothaer-Versicherung. Vielleicht liegt hier der wahre Grund für das Festhalten an diesem Vertragspartner.

Und der Bürgermeister des Jahres hat sich die Entscheidung nach eigenem Bekunden nicht leicht gemacht. In 3 Jahren hat der "du..." Wähler sowieso alles vergessen.

Inzwischen wird der Bürgermeister des Jahres aufgrund seines "Mutes" in einem Kommentar im Hamburger Abendblatt schon mit Willy Brandt verglichen. Es gibt einige Leute in der Hamburger Medienlandschaften deren Sinne von der Lichtgestalt des Bürgermeisters des Jahres schon vollständig getrübt sind und Ihrem Guru hinterhertänzeln durch Murmeln eines Mantras welches da heisst:

Wachsende Stadt...... Wachsende Stadt..... Wachsende Stadt....


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