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Der Bürgermeister des Jahres betrügt seine Bürger Teil 2
geschrieben von: wstrauss am Montag, 23. August 2004, 00:25 Uhr
Informationen der SPD Billstedt-City



Versagt steht auf diesem Juso Plakat. Man könnte das was dieser Herr da oben veranstaltet, auch als zynischen Wahlbetrug bezeichnen.



Rekapitulieren wir:
Vor der Wahl wurde der Herr Bürgermeister in einem der Fernsehduelle mit Thomas Mirow gefragt, was er denn zu tun gedenke, wenn sich eine Mehrheit der Hamburger Wähler gegen den LBK Verkauf ausspricht. Er antwortete damals, dass er in so einem Fall dies natürlich noch einmal überdenken müsste, denn man könnte ja den Wählerwillen nicht so einfach übergehen. Das Resultat ist bekannt. Der LBK wird an die Firma Asklepios "verschenkt". Die Lasten bleiben bei der Stadt. (
siehe auch hier)

Bei der Unterzeichnung des Kitakompromisses mit der SPD verkündete der Bürgermeister, dass es trotz einer Erhöhung des Platzangebotes keine Absenkung der Betreuungsstandards geben wird. Jetzt vier Monate später versucht seine "Eiserne Lady" Schnieber-Jastram eine Absenkung von bis zu 70 Mio. Euro im Kita-Etat durchzudrücken. Und wieder einmal hatte der Bürgermeister des Jahres es mit der Wahrheit nicht allzu genau genommen. Vor der Wahl tönte er noch, das ihm die Kinderbetreuung in seiner "Wachenden Stadt" natürlich sehr am Herzen liegen würde.

Vor mehr als 1000 Tagen wurde der Bürgermeister ins Amt gehievt, mit dem besonderen Wahlkampfthema "Innere Sicherheit". Die jetzigen geplanten Einschnitte bei Polizei und Feuerwehr zeigen deutlich, wie sehr dieses Thema diesem Herren wirklich interessiert.

Und auch mit dem Parteifilz nimmt es der Herr von Beust nicht so genau. Als Opositionsführer nahm er jede Gelegenheit wahr, um dieses der SPD vorzuwerfen. Jetzt ist er selber dabei Hamburg mit Schwarzen Filz zu überziehen. Jüngstes Beispiel die Besetzung des Chefpostens der Städtischen Sprinkenhof AG mit dem Parteifreund Henning Tants. (
siehe auch hier)

Neben dem Hang zum puren Machterhalt hat Herr von Beust aber auch einige weitere "Erfolge" aufzuweisen:
Nach einer Meldung der Hamburger Morgenpost vor einigen Wochen nimmt Hamburg bei einem Vergleich der Schulischen Bildung in den Bundesländern mittlerweile den letzten Platz (Platz 16) ein.

Bei einem Vergleich der wirtschaftlichen Dynamik sackte Hamburg von Platz 10 auf Platz 13 ab.

Und die gute Meldung zum Schluss:
Im Schnitt durfte jeder Hamburger Bürger im Jahr 2003 590 Euro mehr Steuern zahlen als 2002.


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